Finanzminister Klingbeil lehnt Steuer auf zuckerfreie Getränke ab

Ablehnung des Entwurfs

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Mittwoch Pläne abgelehnt, eine geplante nationale Getränkesteuer auf künstlich gesüßte und zuckerfreie Getränke wie Cola Zero auszuweiten. Nach einer Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg, Brandenburg, distanzierte sich Klingbeil von einem internen Entwurfspapier aus seinem Ministerium, das Anfang der Woche aufgetaucht war. Der SPD-Politiker erklärte, dass das vorläufige Arbeitspapier nie seinen Schreibtisch erreicht habe, und lehnte die Einbeziehung zuckerfreier Produkte ab.

Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, bei der zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Unsinn, wenn ich das so offen sagen darf.

Das Referenzpapier sah Abgaben nicht nur auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke vor, sondern auch auf Produkte mit nichtzuckerhaltigen Süßungsmitteln, darunter Fruchtnektare, alkoholfreie Biermischgetränke, Hafermilch, Sirupe, Konzentrate und Instantpulver.

Vorgeschlagene Steuersätze und fiskalische Prognosen

Das durchgesickerte Rahmenwerk sah eine gestaffelte Steuerstruktur vor, die auf dem Zuckergehalt pro 100 Millilitern basiert. Getränke mit mehr als 10 Gramm Zucker pro 100 Milliliter wären mit einem Aufschlag von 38 Cent pro Liter belastet worden, solche mit 7 bis 10 Gramm mit 32 Cent und Getränke mit 4,5 bis 7 Gramm mit 26 Cent pro Liter. Das Papier sah außerdem einen einheitlichen Satz von 26 Cent pro Liter für Getränke mit alternativen Süßungsmitteln vor, was der niedrigsten Stufe für zugesetzten Zucker entspricht.

Die Ausweitung der Steuerbasis auf künstlich gesüßte Getränke hätte dem Bundeshaushalt jährlich mindestens 2 Milliarden Euro eingebracht. Nach dem Basismodell, das im Frühsommer im Zuge der Gesundheitsreformverhandlungen beschlossen wurde, lagen die prognostizierten Jahreseinnahmen zwischen 250 und 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Einnahmen ab 2027 zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verwenden.

Koalitionsstreit und Reaktionen der Minister

Der erweiterte Vorschlag stieß in der schwarz-roten Regierungskoalition auf Widerstand der Union. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter der Leitung von CSU-Minister Alois Rainer übersandte am Dienstag ein formelles Protestschreiben, in dem es argumentierte, dass die Besteuerung von Zuckerersatzstoffen den Anreiz für Verbraucher und Hersteller beseitige, auf Zucker zu verzichten. Rainers Ministerium argumentierte zudem, dass die Besteuerung von alkoholfreiem Bier und Wein die Alkoholpräventionsinitiativen untergraben würde.

Auch bei Steuern muss drin sein, was draufsteht. Sonst fühlen sich die Menschen zu Recht getäuscht.

Verhandler deuteten an, dass der Vorschlag zur Einbeziehung künstlicher Süßstoffe vom SPD-geführten Umweltministerium stamme, das auf chemische Belastungen der Trinkwasserversorgung verwies. Klingbeil erklärte später auf Instagram, dass technische Mitarbeiter des Ministeriums Ideen intern diskutieren können müssten, ohne dass Entwürfe als endgültige politische Linie behandelt würden.

Gesundheitspolitik und Debatte auf Länderebene

Die Landesminister zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Getränkesteuer vor ihrer geplanten Einführung 2027 ausgestaltet werden sollte. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese sprach sich dagegen aus, die Gesundheitsmaßnahme primär für fiskalische Zwecke zu nutzen.

Bei diesem wichtigen Thema darf es nicht darum gehen, Haushaltslöcher zu stopfen. Wir müssen stattdessen über Maßnahmen zur Reduzierung des Zuckerkonsums und zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten sprechen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisierte die Abgabe als unnötige Belastung für Verbraucher, die dazu diene, Bundeseinnahmen zu erhöhen. Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte forderte die Bundesregierung auf, schnell eine einheitliche Position zu finden, um zu verhindern, dass Lobbyarbeit der Industrie das Gesetz verzögert.