Londoner Polizei weitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Reform UK wegen Auslandsspenden aus

Ausweitung der strafrechtlichen Ermittlungen

Die Metropolitan Police in London gab am 9. September 2026 bekannt, dass Ermittler eine laufende strafrechtliche Untersuchung ausgeweitet haben, um mögliche Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung durch Reform UK zu prüfen. Die formelle Entscheidung erfolgte nach mehreren Meldungen, die nach einem Undercover-Bericht eingingen, der am 3. September 2026 von Channel 4 News in Zusammenarbeit mit der Investigativgruppe Verbatim ausgestrahlt wurde. Die dem Special Enquiry Team zugeteilten Beamten prüften das eingereichte Dokumentationsmaterial und kamen zu dem Schluss, dass die neu gemeldeten Aktivitäten in eine aktive polizeiliche Untersuchung einbezogen werden sollten. Die Behörde stellte fest, dass die jüngsten Vorwürfe den bereits untersuchten Angelegenheiten in Bezug auf frühere finanzielle Zuwendungen an die Partei stark ähneln.

Die Ermittler haben die bereitgestellten Informationen ausgewertet und festgestellt, dass mögliche Straftaten untersucht werden müssen.

Undercover-Aktion und Umfragevereinbarungen

Die ausgestrahlte Dokumentation zeigte versteckte Kameraaufnahmen von Gesprächen zwischen einem Undercover-Ermittler, der sich als Sohn eines wohlhabenden amerikanischen Geschäftsmanns ausgab, und zwei hochrangigen Parteifunktionären. Während des aufgezeichneten Treffens erklärte der Ermittler, dass strenge britische Wahlbeschränkungen seinen Vater daran hinderten, direkte politische Spenden aus dem Ausland zu tätigen. Daraufhin schlug Nigel Farages Stabschef Dan Jukes vor, die Zuwendung unter seinem eigenen Namen als britischer Staatsbürger zu leiten. Der Leiter der Politikabteilung der Partei, James Orr, schlug vor, dass der ausländische Geldgeber stattdessen Meinungsumfragen zur Unterstützung des Wahlkampfs der Partei bezahlen könne. Die Untersuchung berichtete, dass ein amerikanisches Unternehmen 32.500 Pfund (etwa 38.000 Euro) für die Beauftragung von drei Meinungsumfragen zahlte, die später in britischen Zeitungen veröffentlicht wurden, ohne die Identität des Geldgebers offenzulegen.

Reaktionen der Parteiführung

Nach der Ausstrahlung am Vorabend der Parteikonferenz von Reform UK suspendierte Parteichef Nigel Farage sowohl Jukes als auch Orr von ihren offiziellen Aufgaben. Farage betonte, dass die Partei stets im Rahmen des Gesetzes gehandelt habe, und bezeichnete die Undercover-Aktion als Versuch, die Organisation zu untergraben. Obwohl Farage bei dem Treffen anwesend war, bei dem ein Undercover-Schauspieler erwähnte, die Kosten für Wahlkampfumfragen zu übernehmen, erklärte er später, dass seine Gedanken während dieses Gesprächsteils woanders gewesen seien.

Ja, das war großartig.

Gesetzliche Finanzierungsgrenzen und bestehende Ermittlungen

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Demokratien gewährt das Vereinigte Königreich keine staatliche Finanzierung von Wahlkämpfen, sodass die Parteien auf Mitgliedsbeiträge und private Geldgeschenke angewiesen sind. Nach britischem Wahlrecht sind politische Spenden streng auf registrierte britische Wähler und im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen beschränkt, wodurch jegliche Auslandsfinanzierung einschließlich zweckgebundener Mittel für Forschung untersagt ist. Jede ausländische politische Spende über 500 Pfund (etwa 581 Euro) muss innerhalb von 30 Tagen registriert und an den Spender zurückgegeben werden; bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen oder strafrechtliche Verfolgung. Die ausgeweitete Polizeiuntersuchung baut auf einer im Juli eingeleiteten Untersuchung auf, die sich mit 500.000 Pfund befasst, die in zwei Raten zu je 250.000 Pfund von der Mutter von George Cottrell, einem verurteilten Betrüger und politischen Verbündeten Farages, gezahlt wurden. Diese Juli-Untersuchung folgte auf eine frühere Prüfung einer Spende von 5 Millionen Pfund, die 2024 vom Kryptowährungsinvestor Christopher Harborne eingegangen war.