Gericht in Krakau verpflichtet Łukasz Gibała zum Widerruf von Aussagen über Stadträte der Bürgerkoalition

Wahlgericht ordnet Widerruf an

Das Bezirksgericht in Krakau entschied am 2. Oktober in einem beschleunigten Wahlverfahren gegen den Bürgermeisterkandidaten Łukasz Gibała und verpflichtete ihn, einen förmlichen Widerruf zu veröffentlichen. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung untersagt dem Vorsitzenden von Kraków dla Mieszkańców, die Behauptung zu wiederholen, sechs Stadträte der Bürgerkoalition hätten ihn kontaktiert, um ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit nach der Wahl zu signalisieren. Das Gericht ordnete an, dass Gibała die Richtigstellung über mehrere Medienplattformen verbreiten muss, darunter das Radio RMF FM.

Streit über Aussagen zur Ratszusammenarbeit

Das rechtliche Vorgehen geht auf ein Radiointerview zurück, das am 28. September bei RMF FM mit dem Journalisten Tomasz Terlikowski ausgestrahlt wurde – einen Tag nach der ersten Runde der Krakauer Bürgermeisterwahl. Auf die Frage nach einer Regierungszusammenarbeit mit einer Ratsmehrheit der Bürgerkoalition sagte Gibała, sechs Stadträte hätten sich an ihn gewandt, um ihre Gesprächsbereitschaft auszudrücken, weil sie mit dem früheren Bürgermeister Aleksander Miszalski unzufrieden seien.

Sechs Stadträte der Koalition haben sich bereits an mich gewandt und erklärt, sie seien gesprächsbereit, sie hätten nicht gemocht, was Aleksander Miszalski tue, und wenn ich die Wahl gewinne, seien sie zu einer gewissen Zusammenarbeit bereit.

Die Stadträte der Bürgerkoalition widersprachen der Aussage umgehend. Grzegorz Stawowy, der Vorsitzende der Ratsfraktion der Partei, hielt am 1. Oktober vor dem Rathaus eine Pressekonferenz ab und erklärte, die Parteimitglieder hätten eine interne Überprüfung durchgeführt und keine Hinweise auf eine Kontaktaufnahme gefunden. Stawowy kündigte an, alle 19 Stadträte der Koalition hätten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie bestreiten, dass solche Gespräche stattgefunden hätten.

Alle 19 Personen haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie bestätigen, dass das, was Łukasz Gibała gesagt hat, unwahr ist. Eine solche Situation hat es nicht gegeben.

Gerichtsverhandlung und Reaktionen im Wahlkampf

Janusz Ryszard Cymer, der Wahlbeauftragte der Bürgermeisterkandidatin Monika Piątkowska und ihres Komitees Ponad Podziałami, reichte die Klage am 1. Oktober ein, um das zu unterbinden, was ihr Wahlkampf als falsche Behauptungen über eine interne Spaltung der Partei bezeichnete. Gibała nannte die Klage absurd und argumentierte, er habe nie behauptet, dass Stadträte beabsichtigten, zu seiner Ratsfraktion zu wechseln. Die Verhandlung begann kurz nach 12:00 Uhr am 2. Oktober. Obwohl Gibała zuvor vor dem Gerichtsgebäude ein Statement abgab, betrat er den Gerichtssaal nicht und überließ seine rechtliche Vertretung dem Anwalt Jan Hoffman.

In einer öffentlichen Erklärung, die zum Prozessbeginn veröffentlicht wurde, argumentierte Gibała, die einfachste rechtliche Verteidigung wäre, die Namen der Stadträte preiszugeben, erklärte jedoch, er habe sich entschieden, deren Vertraulichkeit nicht zu verletzen oder sie der Parteidisziplin auszusetzen.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich das Vertrauen der Stadträte der Koalition, die zusammenarbeiten wollen, nicht missbrauchen darf, wenn ich zum Bürgermeister gewählt werde. Es gibt Situationen im Leben, in denen man es hinnehmen und weitermachen muss. Ich werde ihre Namen nicht preisgeben, weil ich weiß, in welche schwierige Lage ich sie bringen würde.

Gegenklage wegen Abstimmungsverhaltens

Der Rechtsstreit weitete sich aus, als Gibała am 1. Oktober seinerseits eine beschleunigte Wahlklage gegen Piątkowska einreichte. Die Klage konzentrierte sich auf Wahlkampfaussagen, unter anderem in einer Debatte, in denen Piątkowska behauptete, Gibała habe sich bei der Mehrheit der Sitzungen des Krakauer Stadtrats der Stimme enthalten, was seine Unentschlossenheit oder mangelnde Kenntnis belege. Gibała konterte mit Abstimmungsdaten aus allen seinen Ratsperioden und erklärte, Enthaltungen machten nur wenige Prozent seiner Gesamtstimmen aus. Das Bezirksgericht Krakau vertagte die Verhandlung über Gibałas Gegenklage gegen Piątkowska auf Montag, den 5. Oktober.