Bundeskanzler Merz sagt Reise zur UN-Vollversammlung ab, um innenpolitische Parteikrise zu bewältigen

Reiseabsage und Vertretung bei den Vereinten Nationen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach New York zur Teilnahme an der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche abgesagt. Regierungsbeamte bestätigten, dass der 70-jährige Regierungschef in der deutschen Hauptstadt bleiben wird, um drängende innenpolitische Herausforderungen nach schlechten Wahlergebnissen zu bewältigen. Merz sollte am späten Nachmittag des Mittwochs, 23. September 2026, eine Rede während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung halten. Stattdessen wird Bundesaußenminister Johann Wadephul das Land in New York vertreten, Teile des geplanten Programms des Kanzlers übernehmen und zu einem späteren Protokolltermin vor der Versammlung sprechen.

Entgegen den ursprünglichen Planungen wird der Bundeskanzler nächste Woche nicht nach New York reisen, da seine Anwesenheit in Berlin erforderlich ist.

Landtagswahlen und Parteidruck

Die Entscheidung, die Auslandsreise abzusagen, erfolgt nach einer Wahlniederlage von Merz' Christlich Demokratischer Union (CDU) gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. Die politische Brisanz wird am Sonntag, 20. September 2026, zunehmen, wenn die Wähler zu zwei Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt Berlin und im östlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern an die Urnen gehen.

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Merz' persönlicher Zustimmungswert auf 10 % gefallen ist, ein Rückgang um drei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. In Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei 7 %, was innerhalb der Partei Befürchtungen auslöst, sie könnte unter die 5-%-Hürde fallen, die für den Einzug in ein Landesparlament erforderlich ist. In Berlin riskiert die CDU den Verlust des von ihr seit 2023 gehaltenen Regierungsamtes des Regierenden Bürgermeisters; sie liegt in Umfragen derzeit gleichauf mit der Linkspartei und knapp vor der AfD.

Terminplan des Vorsitzenden und Koalitionsstreitigkeiten

Parteiinterne Kritiker haben Merz zum Rücktritt aufgefordert, falls die CDU am Sonntag eine weitere Niederlage erleidet oder die 5-%-Hürde verfehlt. Als Reaktion auf die Krise hat Merz mehrere interne Führungsgespräche anberaumt, um seine politische Position in den verschiedenen Parteiflügeln zu sichern. Der Kanzler berief für Sonntagabend eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein, bei der die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich seine Führung unterstützen werden.

Am Montag, 21. September 2026, werden der CDU-Bundesvorstand und das Bundespräsidium in Berlin tagen, gefolgt von einer Sitzung der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, 22. September 2026. Die innenpolitischen Spannungen belasten auch die Bundestagskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Obwohl sich die Koalition im Juli 2026 auf Reformen zu Steuern, Rente und Arbeitsmarkt geeinigt hatte, stehen diese Maßnahmen noch zur parlamentarischen Debatte an, und einige SPD-Politiker haben gefordert, das Paket zu überdenken.

Diplomatische Bilanz und frühere Absagen

Die Absage der New-York-Reise ist das zweite Jahr in Folge, dass Merz seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung verzichtet. Bereits im September 2025 hatte Merz die Jahrestagung wegen Streitigkeiten in der Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD ausgelassen und Wadephul nach New York entsandt, um für Deutschland zu sprechen.

Obwohl Merz während seiner 16 Monate als Kanzler dreimal in die USA gereist ist, hat er das UN-Hauptquartier noch nicht besucht. Die Absage erfolgt, nachdem Deutschland bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am 3. Juni 2026 unter 191 Mitgliedsstaaten gescheitert war – ein Ergebnis, das Kritiker zuvor auf ein verspätetes und unzureichendes diplomatisches Engagement der Bundesregierung zurückgeführt hatten.