Spanien genehmigt regionale Finanzierungsreform in Höhe von 21 Milliarden Euro trotz Widerstands von 13 Regionen

Zustimmung im Rat für Finanz- und Steuerpolitik

Die spanische Zentralregierung verabschiedete am 4. September 2026 während einer Sitzung des Rates für Finanz- und Steuerpolitik (CPFF) in Madrid ein überarbeitetes regionales Finanzierungssystem. Nur zwei Regionen, Katalonien und die Kanarischen Inseln, stimmten neben der Zentralverwaltung dafür, während 13 autonome Gemeinschaften und die autonomen Städte Ceuta und Melilla gegen den Vorschlag stimmten. Nach den Abstimmungsregeln des CPFF hält die Zentralregierung 50 % des Stimmgewichts, sodass sie Maßnahmen mit Unterstützung einer einzigen Regionalbehörde verabschieden kann. Das Reformprojekt pumpt 20,975 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatsmitteln in die Gebiete des gemeinsamen Regimes und ersetzt einen Finanzierungsrahmen, der seit 12 Jahren nicht erneuert worden war, nachdem die technischen Gespräche 2021 begonnen hatten.

Unterschiedliche regionale Zuweisungen und Fondsstrukturen

Das aktualisierte Modell integriert neue bereinigte Bevölkerungsmetriken, die die Entvölkerung, eine erhöhte Steuerautonomie sowie vertikale und horizontale Ausgleichsmechanismen berücksichtigen, die die öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste unterstützen sollen. Es schafft auch spezielle Finanzierungsinstrumente, darunter eine Mehrwertsteuerverteilung für KMU und einen Klimafonds, der die Mittelmeerregionen für extreme Wetterereignisse entschädigen soll. Die prognostizierten Finanzverteilungen unterscheiden sich stark zwischen den regionalen Kassen. Katalonien erhält zusätzliche jährliche Ressourcen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, die Valencianische Gemeinschaft erhält zusätzlich 3,669 Milliarden Euro und Kastilien-La Mancha sichert sich 1,248 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 14 % für die Region entspricht. Umgekehrt erklärten Beamte aus Kantabrien und Extremadura, dass ihre Gebiete null Euro aus dem Basiserweiterungspool von 21 Milliarden Euro erhalten.

Regionaler Widerstand und rechtliche Anfechtungen

Oppositionsführer und regionale Finanzminister kritisierten das Abkommen als eine zwischen der Zentralregierung und der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) ausgehandelte Gefälligkeit. Die sozialistischen Regierungen von Asturien und Kastilien-La Mancha stimmten gegen das Paket und bezeichneten das Modell als rückschrittlich. In Ceuta protestierte die Finanzrätin Kissy Chandiramani, dass die Zentralregierung während eines anhaltenden Grenznotstands, der am 27. Juli 2026 begann, die notwendigen Mittel zurückhielt. Vertreter aus Kantabrien und Extremadura kündigten Pläne an, die Gesetzgebung vor Gericht anzufechten, mit der Begründung, dass das System die territoriale Streuung, Topographie und alternde Bevölkerungsstrukturen vernachlässige.

Wir werden alle rechtlichen Wege nutzen, um gegen das zu kämpfen, was zweifellos eine Ungerechtigkeit und Diskriminierung der Menschen in Extremadura darstellt.

Die Finanzrätin von Extremadura, Elena Manzano, berechnete, dass der Anteil der Region an der Gesamtfinanzierung von 2,78 % auf 2,51 % sinkt, was im Jahr 2027 zu einer Reduzierung um 600 Millionen Euro führt, was 517 Euro weniger pro Einwohner entspricht. In Kantabrien stellte die Regionalabgeordnete Paula Fernández Viaña fest, dass das relative Gewicht des Gebiets im System von 1,7 % auf 1,49 % sinkt.

Paralleler Ausgleichsfonds und gesetzgeberischer Weg

Um die Beschwerden von Gebieten zu adressieren, die unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Zuweisungen erhalten, erklärte sich das Finanzministerium bereit, ein sekundäres Ausgleichsinstrument außerhalb des allgemeinen Finanzierungsrahmens einzurichten. Dieses Instrument, das aus den verfassungsrechtlichen Interterritorialen Ausgleichsfonds abgeleitet ist, bewertet Kriterien wie ländliche Entvölkerung, Belastungen durch Massentourismus, Risiken durch Waldmassen, Reindustrialisierung, Digitalisierung und außerhalb der Halbinsel gelegene Geografie. Finanzminister Arcadi España erklärte, dass der Mechanismus Variablen berücksichtigt, die bestimmte Gebiete stärker gewichtet haben wollten. Frühere Ministerpläne vom Januar 2026 sahen einen dynamischen Fonds in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor, der 216 Millionen Euro an Extremadura und 46 Millionen Euro an Kantabrien vorsah. Die gesamte Finanzierungsreform geht nun an den Kongress der Abgeordneten zur parlamentarischen Debatte und endgültigen Verabschiedung.