Lula will Flávio Bolsonaro wegen Meta-Bevorzugung vor der Stichwahl am 25. Oktober ausschließen lassen

Lula bittet das Gericht, Flávio Bolsonaro zu sperren

Das Wahlkampfteam von Lula hat am Mittwoch, 21. Oktober, das Tribunal Superior Eleitoral (TSE), Brasiliens oberstes Wahlgericht, gebeten, ein Verfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs wirtschaftlicher Macht und missbräuchlicher Nutzung sozialer Medien einzuleiten. Der Antrag zielt darauf, die Kandidatur des Senators Flávio Bolsonaro zu annullieren und ihn sowie seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Alfredo Gaspar de Mendonça für acht Jahre nach der Wahl 2026 für unwählbar zu erklären. Er wirft den Plattformen von Meta und X vor, Empfehlungssysteme, generative KI-Werkzeuge und die Anzeigenprüfung hätten zugunsten von Bolsonaros Kampagne gearbeitet. Lulas Team beklagt zudem, sein Werbekonto sei am Vorabend des ersten Wahlgangs eingeschränkt worden, und 255 automatisierte Profile, von denen viele mutmaßlich Deepfake-Inhalte verbreiteten, seien nicht entfernt worden. Der Antrag fügt hinzu, das offizielle Profil von Flávio Bolsonaro, das 17,2 % weniger Follower hat als das von Lula, habe in der ersten Woche der Stichwahl 2,96-mal mehr Interaktionen pro Beitrag erzielt.

Bolsonaros Gegenantrag und Metas Reaktion

Bolsonaros Kampagne reichte einen eigenen Antrag ein, mit dem sie Lulas Disqualifikation verlangt; sie argumentiert, die Regierung habe amtliche Daten genutzt, um während des Wahlkampfs WhatsApp-Nachrichten über Sozialprogramme zu versenden. Meta, dem WhatsApp, Facebook und Instagram gehören, antwortete innerhalb der Frist des Gerichts und nannte jeden Hinweis auf eine einseitige Bevorzugung falsch. Das Unternehmen beschrieb die Reichweitenprobleme als algorithmischen Fehler bei der Entscheidung darüber, was Nutzern am häufigsten angezeigt wird, und erklärte, die technischen Störungen hätten sich nicht auf Brasilien beschränkt. Meta hat zudem erklärt, einer Anordnung eines brasilianischen Gerichts nachzukommen, die beiden Kandidaten gleich zu behandeln. Unterdessen sagte Camilo Santana, Koordinator von Lulas Kampagne, Lula habe alle Bedingungen von Flávio Bolsonaro für die Offenlegung von Bankunterlagen akzeptiert und dieselbe Frist für Flávio Bolsonaro gesetzt.

Rekordzahl juristischer Anfechtungen beim TSE

Der TSE hat in diesem Wahlkampf mindestens 804 juristische Anfechtungen erhalten. Das ist mehr als das Doppelte der 325, die im gleichen Zeitraum 2022 verzeichnet wurden, und der 388 aus dem Jahr 2018. Die Streitigkeiten drehen sich um Social-Media-Strategien im Wahlkampf und um Inhalte, die über WhatsApp geteilt wurden. Das Gericht muss Kriterien dafür festlegen, wann ein Kanal als offiziell mit einer Kampagne verbunden gilt, und Grenzen für Deepfakes bestimmen, also hochrealistische, KI-generierte Inhalte. Beide Kampagnen haben das Gericht gebeten, die Kandidatur des jeweils anderen wegen mutmaßlichen Plattformmissbrauchs zu annullieren.

UN-Experten stellen Metas Reichweite infrage

UN-Experten erklärten am Mittwoch, 21. Oktober, sie seien besorgt über Berichte, wonach die beiden Kampagnen auf Metas Plattformen nicht zu gleichen Bedingungen Wähler erreichen konnten. Ein Bericht unter Leitung des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit erklärte, Meta müsse während der Wahl faire Bedingungen im Netz gewährleisten. Er verwies auf zeitweilige Unterbrechungen des Kontos einer Kampagne, Lücken bei Publikumsbindung und Reichweite sowie Einschränkungen der Instagram-Beiträge dieser Kampagne. Die zentrale Feststellung des Berichts lautet:

Informationen, auch von Meta-Mitarbeitern, deuten darauf hin, dass Konten, die einer Seite des Präsidentschaftsrennens zuzuordnen sind, überproportional eingeschränkt wurden.

Kongress und die Stichwahl am 25. Oktober

Die Stichwahl findet am Sonntag, 25. Oktober, statt, und drei Tage vor der Abstimmung zeigen Umfragen ein technisches Unentschieden. Unabhängig vom Ausgang hat die Wahl den Kongress nach rechts verschoben. Die Liberale Partei gewann 23 Sitze im Abgeordnetenhaus hinzu und verdoppelte ihre Senatssitze nahezu, überwiegend auf Kosten der Mitte-Parteien, während Lulas Arbeiterpartei etwa gleich viele Sitze behielt. Die Abgeordneten nehmen ihre Mandate im Februar 2027 auf, und rechtsgerichtete Verbündete wollen den Obersten Bundesrichter Alexandre de Moraes des Amtes entheben, der die Ermittlungen leitete, die den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs ins Gefängnis brachten. Ein Amtsenthebungsverfahren würde 54 Senatsstimmen erfordern. Einige Abgeordnete befürworten zudem eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze von 18 auf 16 Jahre; diese Zahlen könnten sich noch ändern, da Abgeordnete die Partei wechseln.