Lega-Parteitag in Mailand schafft politisches Sekretariat – Garavaglia fordert Salvini heraus

Parteitag beginnt in Mailand

Die Lega eröffnete am Samstag, 24. Oktober, im Allianz MiCo in Mailand einen außerordentlichen Parteitag, auf dem 705 Delegierte die Führung der Partei wählen. Matteo Salvini, der scheidende Sekretär, der zurückgetreten ist, um erneut zu kandidieren, tritt gegen Massimo Garavaglia an, den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, der 81 Unterschriften bei einer Schwelle von 80 zusammenbrachte. Der Abgeordnete Alberto Di Rubba eröffnete die Versammlung als geschäftsführender Vorsitzender, wie es die Parteiregeln verlangen. Die Sitzung begann mit einem Video, das die Stimme von Umberto Bossi und Bilder von Roberto Maroni enthielt; die Partei erklärte, es seien etwa tausend Menschen anwesend, darunter eingeladene Aktivisten.

Sekretariat und Satzungsänderungen

Die Delegierten billigten per Akklamation und durch Handzeichen eine Änderung der Satzung, die ein politisches Sekretariat von bis zu neun Mitgliedern schafft. Seine Mitglieder werden vom föderalen Sekretär ernannt und abberufen und müssen aus der nationalen, regionalen und lokalen Ebene der Partei stammen. Der Minister Roberto Calderoli stellte diese und zwei weitere Änderungen vor, die alle von der Satzungskommission ausgearbeitet worden waren. Calderoli sagte, Salvini habe das Sekretariat zuerst vorgeschlagen, und kollektive Führung und Teamarbeit entsprächen den aufgetretenen Bedürfnissen. Eine zweite Änderung schafft einen föderalen Koordinator der Regionalsekretariate, der in den Sitzungen des föderalen und der regionalen Räte sprechen und deren Vorgehen überwachen kann. Calderoli beklagte zudem ein Durchsickern der Änderungsanträge und sagte:

Solche Dinge schaden, sie spielen dem Gegner in die Hände.

Romeo und der Nordflügel

Massimiliano Romeo, Regionalsekretär der Lombardei und Fraktionschef im Senat, antwortete von der Bühne auf Kritik an der Art, wie er die Führung herausgefordert habe. Er sagte, das Problem der Partei liege bei den Wählern außerhalb der Partei:

Das Problem liegt nicht innerhalb der Lega, es sind die Menschen draußen, die uns nicht mehr wählen.

Romeo fügte hinzu, er habe nie erwogen, die Partei zu verlassen, und werde bleiben, selbst wenn Maßnahmen gegen ihn ergriffen würden. Zuvor hatte Senator Marco Dreosto, der auch Sekretär der Lega in Friaul-Julisch Venetien ist, dem Saal gesagt, persönliche Auseinandersetzungen dürften nicht zu einer nationalen Debatte werden; seine Worte erhielten Applaus. Andrea Crippa, Kommissar der Lega in der Toskana, sagte, die Kritiker zielten wegen der Listenplätze für die nächsten Parlamentswahlen auf Salvini. Romeo warnte zudem vor dem Weg der Partei Renzis, die er zufolge von 40 Prozent auf 2 Prozent gefallen sei. Luca Zaia, ehemaliger Gouverneur Venetiens und eine Stimme des Nordflügels, verteidigte den Pluralismus der Partei und sagte:

Die Nördliche Frage ist nicht die Sezession der Reichen.

Garavaglias Herausforderung und die Abstimmung am Sonntag

Il Fatto Quotidiano schrieb, kaum jemand habe bei Salvinis Wiederwahl mit einer Überraschung gerechnet, doch Garavaglias Herausforderung könne eine Strömung schaffen, die das interne Gleichgewicht der Partei verschieben könne. Garavaglias Chancen galten als gering, wenngleich eine geheime Abstimmung unzufriedene Mitglieder verleiten könnte. Romeo sagte, er habe Salvini nie herausgefordert und keine konföderale Lega verlangt. Die Abstimmung über die Führung ist für Sonntag, 25. Oktober, angesetzt.

Einheitsbotschaften und Sicherheit

Riccardo Molinari, der einen von allen Gouverneuren der Lega unterstützten Antrag eingebracht hatte, sagte, die Nördliche Frage und der Föderalismus seien gemeinsames Erbe und kein spaltendes Thema. Elf Anträge zu verschiedenen Themen wurden vorgelegt, beginnend mit dem Sicherheitsantrag von Staatssekretär Nicola Molteni. Rai berichtete, alle Anträge seien einstimmig angenommen worden. Die Partei verwies zudem auf mehr als 500 Soldaten in Mailand und verstärkte Patrouillen im Rahmen von „Strade sicure“ als Beleg für ihre Bilanz in der Sicherheitspolitik.