Europäisches Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis 2026 aus

Ein Preis für das Gericht unter US-Druck

Am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, gab das Europäische Parlament bekannt, den Internationalen Strafgerichtshof und seine Bediensteten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 ausgewählt zu haben. Der Preis wird seit 1988 vergeben und gilt als höchste Menschenrechtsauszeichnung der Europäischen Union; gewürdigt wird die Arbeit des Gerichts zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bezeichnete die Entscheidung als Anerkennung der Rolle des Gerichts bei der Wahrung von Völkerrecht und Gerechtigkeit. Geleitet wird der Gerichtshof von der Japanerin Tomoko Akane; der Preis ist nach dem russischen Dissidenten Andrei Sacharow benannt, der in der Sowjetunion verfolgt wurde.

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof und seine Bediensteten würdigt das Europäische Parlament die wichtige Arbeit des Gerichts bei der Wahrung von Völkerrecht und Gerechtigkeit.

Washingtons Kampagne gegen das Gericht

Der Gerichtshof ist seit der Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant im Jahr 2024 ins Visier der Trump-Regierung geraten. Washington belegte später einzelne Richter und Ankläger, einen UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete sowie palästinensische Menschenrechtsgruppen, die dem Gericht Beweise geliefert hatten, mit Sanktionen. Anfang Oktober 2026 gingen die Vereinigten Staaten gegen die Institution selbst vor. Die Regierung hat versprochen, das Gericht „Ziegel für Ziegel“ zu demontieren; die Maßnahmen zielen darauf ab, seinen laufenden Betrieb zu lähmen, und sollen in sechs Monaten in Kraft treten. Die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay erhielt Anfang Oktober den Friedensnobelpreis – eine Entwicklung, die international ebenfalls als Unterstützung für das Gericht gewertet wurde.

Akane dankte dem Parlament und erklärte, das Gericht und seine Mitglieder stünden vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Den Preis beschrieb sie so:

Vor diesem Hintergrund kommt dem Sacharow-Preis besondere Bedeutung zu, bekräftigt er doch den Stellenwert unabhängiger Justizinstitutionen und derjenigen, die sich für die Wahrung des Völkerrechts einsetzen.

Wie die Abstimmung in Straßburg verlief

Die Konferenz der Präsidenten, die mit der Auswahl der Preisträger betraut war, hatte drei Finalisten. Der IStGH wurde von den Sozialisten nominiert. Tundu Lissu, ein tansanischer Anwalt und Menschenrechtsverteidiger, wurde von der EVP und der ECR-Fraktion unterstützt. Die iranischen Aktivistinnen Taraneh und Romina Rahimi wurden von der Fraktion Patrioten nominiert. Wie ANSA berichtete, unterstützte in der ersten Runde jede Fraktion ihren eigenen Kandidaten, danach waren die Sozialisten und die Patrioten ausschlaggebend und die Achse aus EVP und ECR unterlag. Als Metsola das Ergebnis verkündete, kamen Applaus und stehende Ovationen von der progressiven Seite des Plenarsaals, während EVP und rechte Fraktionen schwiegen.

Reaktionen von EU-Spitzen und aus Spanien

Ursula von der Leyen schrieb auf X, das Gericht müsse seine Aufgabe frei und ohne Druck oder Drohungen von außen erfüllen können, und erklärte, Europa stehe fest hinter Akane, den Richtern und den Bediensteten. Antonio Costa schrieb in den sozialen Medien, der Preis sende ein starkes Signal an die Welt, nämlich dass Europa fest hinter dem Völkerrecht, dem Kampf gegen Straflosigkeit und der Rechenschaft für die schwersten Verbrechen stehe. Am Freitag, dem 23. Oktober, erklärte die spanische Regierung, die Auszeichnung sei ein unmissverständliches Bekenntnis zur internationalen Justiz, und forderte das Gericht auf, ohne Einmischung von außen zu arbeiten. El Pais wies darauf hin, dass der Gerichtshof 125 Mitgliedstaaten hat und sich der Ablehnung durch die Vereinigten Staaten, China, Russland und Israel gegenübersieht.

Wie es weitergeht

Die Preisverleihung findet am 16. Dezember 2026 in Straßburg statt. Die US-Maßnahmen gegen das Gericht sollen in sechs Monaten in Kraft treten; die bisherige Abfolge der wichtigsten Termine zeigt die folgende Übersicht.