EU verabschiedet 21. Russland-Sanktionspaket mit eingefrorenem Ölpreisdeckel und griechischer LNG-Ausnahme

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 23. Juli ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen, die die innerwirtschaftlichen Ängste des Blocks offenlegten. Kernstück ist eine 12-monatige Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels, der bei rund 44 Dollar pro Barrel belassen wird, anstatt ihn auf etwa 60 Dollar steigen zu lassen. Eine griechische Forderung nach einer Ausnahme für LNG-Umschläge in Nicht-EU-Länder wurde ebenfalls angenommen, was Kritik hervorrief, dass sie auf ein einzelnes Unternehmen zugeschnitten sei.

Ölpreisdeckel eingefroren

Der 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführte Ölpreisdeckel begrenzt den Preis, zu dem russisches Rohöl an Drittländer wie Indien, China und die Türkei verkauft werden kann. Durchgesetzt wird er, indem Sanktionen gegen Reedereien, Versicherungs- und Finanzierungsfirmen angedroht werden, die Verkäufe über der Obergrenze ermöglichen. Da die Weltmarktpreise aufgrund des Iran-Kriegs und der faktischen Blockade der Straße von Hormus stark gestiegen sind, wäre der Deckel automatisch auf rund 60 Dollar pro Barrel gestiegen. Mit dem Einfrieren auf dem aktuellen Niveau will die EU Russland zusätzliche Einnahmen verwehren. Ein Kommissionsbeamter schätzte, dass der Schritt Russland im Laufe des Jahres rund 3,5 Milliarden Euro kosten könnte.

Griechische LNG-Ausnahme

Griechenland blockierte das Paket mehr als eine Woche lang und bestand darauf, dass europäische Reeder weiterhin russisches Flüssigerdgas zu Zielen außerhalb der EU transportieren dürfen. Der Kompromiss gewährt eine 12-monatige Ausnahme, mit möglicher automatischer Verlängerung, für Schiffe unter EU-Flagge, die russisches LNG in Drittländer befördern. Das Importverbot für den EU-Markt selbst bleibt unverändert; langfristige Verträge sollen bis Januar 2027 auslaufen.

Laut einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wurden 2025 96 % der betroffenen Drittlandtransporte europäischer Reedereien von Dynagas abgewickelt, dem LNG-Reeder des griechischen Milliardärs George Prokopiou.

Dies ist nicht wirklich eine Ausnahme für die europäische Schifffahrtsindustrie. Es ist eine Ausnahme für ein einziges Unternehmen.

Das Transportvolumen darf das Niveau von 2025 nicht überschreiten, und die Ausnahme kann nur durch eine einstimmige Entscheidung beendet werden, was Griechenland ein faktisches Vetorecht gibt.

Nationale Ausnahmen und Sanktionsmüdigkeit

Die Verhandlungen offenbarten ein breiteres Muster, bei dem Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen schützten. Deutschland suchte Schutz für Fischstäbchenhersteller, die auf russischen Kabeljau und Seelachs angewiesen sind, Portugal verteidigte seinen Stockfischsektor, Bulgarien wollte Patriarch Kirill von der Sanktionsliste streichen, Österreich schirmte die Raiffeisen Bank ab, und Frankreich und Italien schützten die Tourismusverbindungen zu Russland. Diplomaten stellten fest, dass ohne den früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als bequemen Blockierer nun die wirtschaftliche Nervosität anderer Hauptstädte voll sichtbar werde.

Weitere Maßnahmen und Reaktionen

Neben den Energiebestimmungen werden 32 weitere russische Banken auf die Transaktionsverbotsliste gesetzt, ein Einreiseverbot für russische Soldaten eingeführt und die Beschränkungen für Kryptonetzwerke, Schiffe der Schattenflotte sowie die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden, verschärft.

In einer Zeit, in der die Ukraine militärische Dynamik gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung.

EU-Ratspräsident António Costa nannte das Paket einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Arbeit an den nächsten Schritten laufe bereits.